Zahlen aus Wien bestätigen eigenständigen niederösterreichischen Weg – vollständige Angleichung der Sozialhilfe muss folgen
„Wien folgt bei der Sozialhilfe endlich dem Beispiel Niederösterreichs und erntet schon die ersten Früchte des Erfolgs. Sozialhilfebezieher werden plötzlich arbeitswillig oder verlassen das Land“, reagiert VPNÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Matthias Zauner auf aktuelle Medienberichte, wonach in Wien die Zahl der Arbeitslosen unter subsidiär Schutzberechtigten deutlich gesunken ist. „Das ist nicht nur gut für Wien, sondern für die gesamte Republik von Bedeutung. Denn dieser Rückgang ist ein wichtiges Signal an alle Leistungsträgerinnen und Leistungsträger: Wer arbeitet, darf auch in der Bundeshauptstadt nicht länger der Dumme sein“, so Zauner.
Niederösterreich hat bereits seit 2019 das bundesweit strengste Sozialhilfemodell. Denn Arbeit und Leistung muss sich immer mehr lohnen als die soziale Hängematte. Während Wien 2025 1,1 Milliarden Euro für die Sozialhilfe ausgab, waren es in Niederösterreich 63 Millionen Euro – ein eklatanter Unterschied. Zauner betont: „Die Zahlen aus Wien bestätigen uns im eigenständigen niederösterreichischen Weg, den wir konsequent weitergehen. Fairness bedeutet: Hilfe für die ehrlichen, die sie wirklich brauchen – aber nicht für all jene, die aus Bequemlichkeit daheimbleiben. Wichtig ist jetzt, dass in der Bundeshauptstadt der nächste Schritt folgt und eine Angleichung der Sozialhilfe an das niederösterreichische Erfolgsmodell folgt.“
NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Katja Seitner unterstreicht die Vorreiterrolle, die Niederösterreich einnimmt. „Die vom Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund maßgeblich vorangetriebene Reform zur Einschränkung von Zuverdienstmöglichkeiten für Sozialhilfeempfänger zeigt erste messbare Erfolge. Es kann nicht sein, dass jemand mit Sozialhilfe, geringfügiger Beschäftigung und ein bisserl Pfuschen besser fährt, als jemand der ordentlich arbeiten geht. So ein Verhalten schädigt den Sozialstaat und den Wirtschaftsstandort Österreich. Darum ist es gut, dass dem ein Riegel vorgeschoben wurde. Wichtig ist uns zu betonen, dass es nicht um Menschen mit Betreuungspflichten geht, sondern um jene, die das System ausnutzen. Wer arbeitsfähig ist und dazu verdienen kann, soll auch arbeiten. Unser Ziel war es, Anreize für echte, nachhaltige Beschäftigung zu schaffen. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass dieser Weg richtig ist“, so Seitner.
