Populismus hilft der Polizei nicht: deshalb fordern wir sachliche Lösungen statt politisch motivierter Schnellschüsse
Der Niederösterreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) weist die jüngsten Vorwürfe der SPÖ zum geplanten Dienstzeitmodell bei der Polizei entschieden zurück. Während die SPÖ versucht, aus einer laufenden Diskussion parteipolitisches Kapital zu schlagen, setzt der NÖAAB auf Verantwortung, Dialog und konkrete Verbesserungen für die betroffenen Polizistinnen und Polizisten.
„Unsere Exekutivbediensteten leisten täglich einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit in Niederösterreich. Deshalb nehmen wir ihre Anliegen ernst und setzen uns dafür ein, dass ihre Interessen umfassend berücksichtigt werden“, betont NÖAAB-Landesobfrau Christiane Teschl-Hofmeister.
Anders als von der SPÖ dargestellt, laufen bereits intensive Gespräche zwischen dem Innenministerium, der Gewerkschaft und der Personalvertretung. Dabei konnten wichtige Anliegen der Polizistinnen und Polizisten eingebracht und erste Verbesserungen erreicht werden. Der NÖAAB unterstützt diesen konstruktiven Weg ausdrücklich.
Teschl-Hofmeister stellt klar: „Für uns gilt ein eindeutiger Grundsatz: Polizistinnen und Polizisten dürfen nicht die Leidtragenden einer Reform sein. Es darf weder zu ungerechtfertigten Einkommensverlusten noch zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage für die Bevölkerung kommen.“
Deshalb bringt die Volkspartei Niederösterreich gemeinsam mit der FPÖ NÖ heute einen Antrag im Niederösterreichischen Landtag ein: Die Niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung und insbesondere den zuständigen Bundesminister für Inneres heranzutreten und darauf hinzuwirken, dass
- es aufgrund des neuen Dienstzeitmodells zu keiner Beeinträchtigung der Sicherheitslage für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher kommt;
- etablierte praxistaugliche Dienstzeitmodelle unter Berücksichtigung bewährter Organisationsformen weiterhin ermöglicht werden;
- es durch geplante Reformen auch im Hinblick auf derzeitige Journaldienststunden zu keinen Änderungen der finanziellen Voraussetzungen für die Exekutivbediensteten in Österreich kommt;
- die personelle Attraktivität des Polizeiberufes durch verbesserte Arbeitsbedingungen, ausreichende Erholungszeiten und faire Entlohnung nachhaltig gestärkt wird sowie
- mit den Betroffenen und der Personalvertretung Gespräche fortgeführt werden, um zu einer gemeinsamen Lösung zu gelangen.
„Wer bereits vor dem Start des Probebetriebs endgültige Urteile fällt, trägt nicht zur Lösung bei. Jetzt geht es darum, Fakten zu sammeln, Erfahrungen auszuwerten und dort nachzuschärfen, wo Verbesserungen notwendig sind“, so Teschl-Hofmeister abschließend.
Der Niederösterreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund wird auch weiterhin konsequent an der Seite der Polizistinnen und Polizisten stehen und sich für praktikable Lösungen einsetzen. Parteipolitische Zuspitzungen helfen den Betroffenen nicht weiter – gefragt sind Sachlichkeit, Verantwortung und konkrete Ergebnisse.
