Bereits vor einem Jahr im Sommerinterview mit NÖAAB Landesobfrau Teschl-Hofmeister betonte Innenminister Karner die Notwendigkeit der Überwachung von Messenger Diensten
Die Bundesregierung hat sich bereits im Ministerrat auf die Überwachung von Messenger-Diensten bei konkreter Gefährdung geeinigt. Mit der Gefährderüberwachung wird dem Verfassungsschutz ein wichtiges Werkzeug in die Hand gegeben, um effizient und zeitgemäß gegen Bedrohungen unserer Gesellschaft vorzugehen. Die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von potenziellen Gefährdern wurde gestern im Nationalrat beschlossen.
„Man muss sich vorstellen, die Polizei darf zwar Briefe öffnen, aber wenn jemand ein WhatsApp schreibt dürfen die Polizistinnen und Polizisten nicht hineinschauen. Das ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Und es muss ganz klar gesagt werden, dass die Polizei interessieren nicht die Urlaubsfotos oder wer mit wem ein Pantscherl hat, sondern es geht darum, dass die Polizei das tun darf was ihre Aufgabe und Verantwortung ist, nämlich Gefahren abzuwehren und Terror zu verhindern“, erklärte Innenminister Gerhard Karner vor einem Jahr im Interview.
„Es ist begrüßenswert, dass der Nationalrat nun die Messenger-Überwachung beschlossen hat. Denn was international längst üblich ist, soll nun auch in unserem Land möglich werden und damit unseren Exekutivbeamtinnen und -beamten die Möglichkeit geben potenziellen Gefährdern rechtzeitig entgegenwirken zu können“, betont Christiane Teschl-Hofmeister, Landesobfrau des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (NÖAAB).
„Es ist ein ganz besonderer Tag für die Polizei und ein ganz besonderer Tag für den Verfassungsschutz. Wir haben lang und intensiv gerungen, gekämpft und es schlussendlich geschafft. Wir setzen heute einen wichtigen Schritt, man könnte sagen, einen Meilenstein in der Terrorabwehr“, betonte Innenminister Gerhard Karner. „Wir machen das nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil es notwendig ist, die Gefährderüberwachung einzuführen, um Terrorismus und Extremismus zu bekämpfen“, so Innenminister Karner abschließend.
Hier geht es zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=7tDyjrtYAjo
