Mit der Novelle des Strafvollzugsgesetzes zur Ausweitung der Fußfessel wurde ein kurzfristiger Schritt zur Entlastung der Justizanstalten gesetzt, dennoch braucht es mehr Personal

Wie der jüngste Bericht der Volksanwaltschaft zeigt, sind Niederösterreichs Gefängnisse derzeit an ihren Grenzen angekommen. „Seit Jahren machen wir gemeinsam mit der Gewerkschaft auf die schwierige Situation in unseren Justizanstalten aufmerksam, ohne dass seitens der verantwortlichen Ministerin reagiert wurde. Es wäre nun wirklich an der Zeit umgehend einen Krisengipfel einzuberufen, um gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Behörde, der Personalvertretung und der Gewerkschaft Konzepte zur Behebung dieser Missstände zu erarbeiten“, so Christiane Teschl-Hofmeister, Landesobfrau des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (NÖAAB) und weiter: „Wie in der Vergangenheit strecke ich meine Hand zur Zusammenarbeit aus, denn es benötigt dringend Lösungen.“

So müssen Werkstätten gesperrt werden und können die Insassen nicht resozialisiert werden. Aber nicht nur die hohe Auslastung sei das Problem, auch die Personalengpässe, vor allem jetzt in den Sommermonaten wegen der anstehenden Urlaube sind für die angespannte Lage verantwortlich. Laut Gewerkschaft würden alleine in Niederösterreich 100 Justizwachebeamtinnen und -beamte fehlen. „Die Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrestes (Fußfessel) auf Fälle mit einer zu verbüßenden Reststrafzeit von 24 Monaten kann zwar kurzfristig eine Entlastung der Justizanstalten bringen, ist aber langfristig keine Lösung des Personalproblems“, so Teschl-Hofmeister abschließend.