LH Mikl-Leitner zur Niederösterreich-Wahl:

„Dort wählen, wo wir selbst entscheiden können“

Angesichts des aktuellen Weltgeschehens nehmen Zukunftsängste zu, gleichzeitig steht die Landtagswahl an – welche Bedeutung hat diese Wahl in der aktuellen Zeit?

Wir alle spüren Krisen, Krieg und Knappheiten. Die Zeiten sind turbulent, die Sorgen groß. Was in der Welt passiert, können wir nicht bestimmen. Wie es bei uns im Land weitergeht, allerdings schon. Schauen wir uns um, über die Grenzen unseres Landes hinaus: Vieles ist uns besser gelungen als anderswo. Wir leben in einem großartigen Land mit großartigen Menschen. Harte Arbeit und gute Zusammenarbeit bleiben gerade in einer Zeit wie jetzt besonders wichtig. Niederösterreich ist unser Zuhause. Und der 29. Jänner ist unsere Wahl – die Niederösterreichwahl.

 

Nicht nur das Weltgeschehen bereitet Sorgen, auch die Politik in Österreich. Viel Vertrauen ist verloren gegangen. Wie geht Niederösterreich damit um?

Niederösterreich ist der Beweis dafür, dass allen Krisen zum Trotz Politik auch anders funktionieren kann. Bei uns, wo die Bereitschaft zur Zusammenarbeit besteht, wurden fast alle Beschlüsse im Miteinander, gemeinsam mit anderen Parteien, gefasst. Das ist gut fürs Land. Für mich steht deshalb fest: Auch wenn es uns manche nicht leicht machen, werden wir trotzdem beim Miteinander bleiben.

 

Wie zeigt sich diese Zusammenarbeit bei konkreten Hilfen, beispielsweise gegen die Teuerung?

Die Lebenskosten steigen, viele leiden darunter. Deshalb hilft Niederösterreich dort, wo die Belastung am größten und die Entlastung am notwendigsten ist. Bei den Stromkosten mit dem blau-gelben Strompreisrabatt, beim Heizen mit dem blau-gelben Heizkostenzuschuss, beim Wohnen mit der blau-gelben Wohnbauhilfe, beim Pendeln mit der blau-gelben Pendlerhilfe und Eltern mit dem blau-gelben Schulstartgeld. All diese Beschlüsse wurden im Miteinander getroffen. Wir helfen also so rasch und so kraftvoll wie kein anderes Bundesland.

 

Ein Bereich, in dem die Teuerung massiv spürbar ist, ist die Bauwirtschaft. Kann die Politik hier gegensteuern?

Eigentum muss auch in Zukunft leistbar bleiben, damit vor allem junge Menschen Zukunft in Niederösterreich haben, damit junge Menschen ihre eigenen vier Wände in unserem Land schaffen können. Deshalb übernimmt das Land für sie zusätzliche Haftungen und verlängert die Laufzeiten der Landesdarlehen im Rahmen der Wohnbauförderung. Parallel dazu braucht es aber auch Maßnahmen des Bundes und der Finanzmarktaufsicht. 

 

Änderungen soll es im Bereich der Kinderbetreuung geben, in keinem anderen Bereich stockt das Land seine Budgetmittel so stark auf, warum?

Ich möchte den Eltern Gewissheit geben, dass ihre Kinder die beste Betreuung bekommen. Deshalb starten wir eine Betreuungsoffensive, die Niederösterreich zu Kinderösterreich macht. Deshalb starten wir ein Entlastungspaket, das unser Land zu Familienösterreich macht. Wir starten damit jetzt und investieren in den kommenden 5 Jahren gemeinsam mit den Gemeinden 750 Mio. Euro für einen Kindergarten ab 2 Jahren, für gratis Vormittagsbetreuung für alle Kinder unter 6 Jahren, für kleinere Gruppen und mehr Fachkräfte, für weniger Schließtage und für ein flächendeckendes Angebot nahe am Wohnort.

 

Ein Thema, das alle Landsleute stark beschäftigt, ist die Frage nach der Zukunft, vor allem wenn es um die eigene Gesundheit und ein würdevolles Altern geht. Was macht Niederösterreich ein Leben lang lebenswert?

Niederösterreich ist eine der Regionen mit der besten Gesundheitsversorgung weltweit. Die Herausforderungen werden aber mehr, insbesondere der Personalmangel. Seit Jahren arbeiten wir daran, den Gesundheits- und Pflegebereichs attraktiver zu gestalten, zuletzt etwa mit der Auszahlung der Pflegeprämie oder dem blau-gelben Landarztstipendium. Wir haben zusätzliche Plätze und Anreize für Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte im Land umgesetzt und auf Bundesebene durchgesetzt. Das tun wir, damit Niederösterreich auch in Zukunft ein Land ist, in dem man gut und gerne lebt und alle Voraussetzungen dafür vorfindet.

 

Die Krisen der letzten Jahre haben auch gezeigt, dass wir von anderen Teilen der Welt abhängig sind. Was kann man gegen Gasausfälle, Preistreiberei oder die Wiedereinführung der Atomenergie tun?

Ganz besonders wenn es um die Energie geht, ist vieles im Umbruch. Die Antwort des Landes NÖ darauf lautet: Aufbruch. Mit unserem Weg in die Energieunabhängigkeit. Für mehr Sicherheit und weniger Abhängigkeit und dafür, dass es wieder günstigere Preise gibt. Dieser Weg in die Energieunabhängigkeit hilft auch unserem Klima, denn wir bauen Windkraft, Sonnenkraft, Wasserkraft, Biomasse und unsere Stromnetze aus. Schon jetzt ist Niederösterreich Platz 1 bei der Erzeugung erneuerbarer Energien, jetzt setzen wir das größte und schnellste Ausbauprogramm Österreichs noch einmal drauf.

 

Neben der Klimaveränderung werden von Aktivisten immer wieder die sogenannte Versiegelung und der Bodenverbrauch kritisiert, was tut das Land diesbezüglich?

Niederösterreich tut, was ein Land tun kann, vor allem auch beim Klima und Umweltschutz. Wer sich bewusst im Land umsieht, wird das schnell erkennen. Ein Drittel unserer Landesfläche steht unter Naturschutz. Mit dem blau-gelben Bodenbonus bringen wir Natur genau dort wieder zurück, wo es zu viel an Versiegelung gibt. Insofern zeigen wir beim Klima einmal mehr, dass Niederösterreich ein Land ist, das tut, was ein Land tun kann. Das alles unternimmt, was im Bereich eines Landes steht. Und genau dieser Kurs steht am 29. Jänner zur Wahl.

 

Danke für das Gespräch.

 

 

Zurück