LR Martin Eichtinger zur Niederösterreich-Wahl:

„Wohnen in NÖ muss leistbar bleiben“

Angesichts der aktuellen Teuerungswelle nehmen Zukunftsängste zu und viele Landsleute fragen sich, ob sie sich eigenen Wohnraum in Zukunft noch leisten können.

Ja, denn das Land NÖ unterstützt jährlich 45.000 Familien und Haushalte mit unterschiedlichen Maßnahmen im Rahmen der Wohnbauförderung. Für alle, die bereits im geförderten Wohnbau Miete zahlen, haben wir den Jahreseinkommensgrenzen beim Wohnkostenzuschuss und der Wohnbeihilfe um 2.000 Euro angehoben. Wir haben 14,6 Millionen Euro für die Erhöhung der Einkommensgrenzen bei Wohnbeihilfe und -zuschuss in die Hand genommen.

 

Niederösterreich hat 2019 die blau-gelbe Wohnbaustrategie ins Leben gerufen, mit welchen Zielen?

Wohnen muss für alle Landsleute und alle Wohnformen in allen Regionen Niederösterreichs weiterhin leistbar bleiben. Unsere blau-gelbe Wohnbaustrategie gibt Antworten auf die aktuellen Herausforderungen, hat aber auch einen ganz klaren und entscheidenden Schwerpunkt, das ist die Stärkung des Eigentums und die Förderung von Ortskernen. Wichtig ist uns auch ein nachhaltiger Wohnbau, deswegen setzen wir ökologische Maßnahmen wie zum Beispiel die Förderaktion „Raus aus Gas und Öl“, die bis zu 10.500 Euro für den Heizkesseltausch bringt. Außerdem haben wir in den Wohnbaurichtlinien verankert, dass bei jedem geförderten Neubau die Genossenschaften klimafitte Parkplätze und PV-Anlagen errichten müssen. Mit allen Wohnbauförderungsmaßnahmen schaffen und sichern wir zusätzlich rund 30.000 Arbeitsplätze und lösen ein Investitionsvolumen von 1,8 Milliarden Euro aus.

 

Seit 1. August ist die Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung seitens der Finanzmarktaufsicht in Kraft getreten. Was hat dies für Auswirkungen?

Die neuen Regelungen der Finanzmarktaufsicht zur Vergabe von Immobilienkrediten schadet langfristig dem Bankenstandort Österreich, denn in anderen Ländern gelten diese strengen Richtlinien nicht. Sie schadet damit auch der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich im internationalen Vergleich und kann damit auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Außerdem stellt sie unverhältnismäßig hohe Hürden insbesondere für junge Menschen für den Immobilienkredit und damit für den Eigenheimerwerb dar. Deshalb hat das Land Niederösterreich sofort reagiert.

 

Wie wurde seitens des Landes reagiert?

Niederösterreich ist das Land des Eigentums. Derzeit liegt die Eigentumsquote in Niederösterreich bei rund 70 Prozent.  Der Erwerb von Eigentum ist „die beste Altersvorsorge“. Eigentum schafft Werte und die Möglichkeit, diese Werte auch an die nächste Generation weiterzugeben. Und das muss in Niederösterreich auch weiterhin möglich sein, deshalb haben wir sofort reagiert. Das Land hat ein Entlastungspaket für leistbares Eigentum ausgearbeitet. Als Unterstützung beim erstmaligen Eigentumserwerb wird das Land Niederösterreich zukünftig bei der Aufbringung der Eigenmittelquote eine Haftungsübernahme von fünf Prozent anbieten, damit wird die Eigenmittelquote auf 15 Prozent reduziert. Als zweite Maßnahme des Landes haben wir die Laufzeit von Landesdarlehen für die Errichtung von Eigenheimen von derzeit 27,5 auf 34,5 Jahre ausgedehnt, wenn der Wunsch seitens des Fördernehmers gegeben ist. Dadurch fällt die monatliche Belastung wesentlich geringer aus.

Außerdem sehe ich zudem den Bund bei der Wiedereinführung der Absetzbarkeit von Ausgaben zur Wohnraumschaffung und beim Entfall der Gebühren bei der Eintragung ins Grundbuch gefordert.

Dadurch soll vor allem jungen Menschen geholfen werden ihr erstes Eigenheim zu schaffen.

 

Die Finanzmarktaufsicht hat eine Neuprüfung der Immobilienkredit-Regeln angekündigt. Wie ist dies zu werten?

Dies ist grundsätzlich positiv da die aktuelle Verordnung viel zu überbordend ist und sie vor allem jungen Menschen das Erschaffen der eigenen vier Wände erschwert. Unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner forderte neben der bereits bestätigten Neuprüfung auch die Möglichkeit, dass die Länder bei der Finanzierung des Eigenkapitals stärker unterstützen können.

Wenn die Finanzmarktaufsicht die Regeln dahingehend lockert, ist Niederösterreich bereits startklar.

Die Verlängerung der Darlehenslaufzeit wurde bereits beschlossen, ebenso das Haftungsvolumen von 100 Millionen Euro für die Haftungsübernahme. Die Beschlussfassung der fünf Prozent Haftungsübernahme wurden ebenso in der letzten Landtagssitzung vor der Wahl beschlossen. 

Niederösterreich hat seine Aufgaben gemacht und ist vorbereitet, denn die Schaffung von Eigenheim muss weiterhin leistbar bleiben.

 

Danke für das Gespräch.

 

 

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