Verteilaktion des NÖAAB-Büros mit LH-Stellvertreterin Hanni Mikl-Leitner.

NÖAAB zur Mindestsicherung: Weiter Einsatz für die Obergrenze von 1.500 Euro

Für Niederösterreich gilt: Fairness und Verantwortung für zukünftige Generationen

Die aktuellen Entwicklungen und Diskussionen rund um die Reform der Mindestsicherung zeigen: Niederösterreich liegt mit seiner klaren Haltung richtig - Sozialleistungen sind notwendig, aber es soll niemand mehr durch Sozialleistungen als durch Arbeit bekommen. Oberösterreich hat nun einen weiteren Schritt gesetzt und bei Asyl- und Subsidiär Schutzberechtigte die Mindestsicherung gekürzt.

Mit dem Beschluss des OÖ-Landtages kommt nun wieder Tempo in die Debatte. Die Position Niederösterreichs und der Bundes-ÖVP ist und bleibt die Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro für Bedarfsgemeinschaften, "weil wir für ein faires System gegenüber den hart arbeitenden Menschen eintreten und einen klaren Unterschied zwischen Einkommen durch Sozialleistungen und Einkommen durch Arbeit brauchen," betont NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Bundesrätin Sandra Kern.

Rechte Hetzer und linke Sozialromantiker werden uns in der Debatte um die Reform nicht weiterbringen. Es braucht ein klares Programm, das den Herausforderungen in den diesem Bereich ernsthaft Rechnung trägt. "Unterstützung für jene, die sie brauchen, aber nicht für die, die das Sozialsystem ausnutzen. Es darf nicht sein, dass die die arbeiten gehen, und die die ihr Leben lang eingezahlt haben, die Dummen sind", betont Sandra Kern.  

Der NÖAAB ist in der Reform der Mindestsicherung seit mehr als einem Jahr Tempomacher. "Mit dem NÖ-Modell des Wiedereinsteigerbonus haben wir klare Schritte für die Unterstützung der arbeitsfähigen Mindestsicherungsbezieher gesetzt. Gleichzeitig gelten für uns stärkere Kontrollen und die Umstellung auf Sach- statt Geldleistungen. Bundesweit verlangen wir weiterhin die Einführung der Deckelung bei 1.500 Euro für Bedarfsgemeinschaften und die volle Mindestsicherung erst ab einer Anwesenheit von 5-7 Jahren in Österreich", so Bundesrätin Sandra Kern. 

Die Forderungen des NÖAAB wurden im Rahmen der letzten NÖ-Landtagssitzung von den Abgeordneten der Volkspartei bekräftigt.