NÖAAB-Kern: SPÖ muss sich bei Mindestsicherung bewegen

Lethargie von Faymann, Stöger und Co. ist nicht sozial sondern irrational

„Die rote Lethargie in Sachen Mindestsicherung bringt unseren Sozialstaat an den Rand der Finanzierbarkeit. Allein in NÖ gibt es derzeit fast 18.000 Bezieher, 3.000 mehr als im Vorjahr. Davon sind mittlerweile 25% Asylberechtigte, im Vorjahr waren es 16%. Laut Prognosen könnte NÖ im laufenden Jahr einen Höchststand von 30.000 Mindestsicherungsbeziehern erreichen, davon bis zu 30% Asylberechtigte. Mit Mehrkosten von 75 Mio. Euro ist zu rechnen. Niederösterreich hat als erstes Bundesland die Mindestsicherung bereits im Vorjahr auf Initiative des NÖAAB reformiert, und mit der Umstellung auf Sachleistungen, mehr Kontrolle und dem Wiedereinsteigerbonus eine bundesweite Diskussion in Gang gesetzt. Im Februar 2016 wurde in NÖ beschlossen, dass subsidiär Schutzberechtigte in Zukunft keinen Anspruch auf Mindestsicherung haben. Weitere Schritte, wie u.a. eine Deckelung auf 1.500 Euro in Form eines VP-Resolutionsantrages – werden von SPÖ-Sozialminister Stöger und SPÖ-Kanzler Faymann ignoriert. Hier mündet linkes Parteidenken in reine Unverantwortlichkeit. Die SPÖ darf sich nicht hinter Gesetzen verstecken, immerhin ist auch sie gewählt, um zu arbeiten. Faymann hat bereits einen Schwenk in der Asylpolitik vollzogen – jetzt muss das auch bei der Mindestsicherung passieren. Die Probleme die derzeit massiv auftauchen, sind immerhin eine Folge davon, dass Faymann ein Jahr lang die Aufforderungen der Innenministerin mit Tatenlosigkeit kommentiert hat“, so NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Bundesrätin Sandra Kern zu aktuellen Entwicklungen in Sachen Mindestsicherung.

 

„Man fragt sich, wie die SPÖ ihre Mindestsicherungs-Doktrin im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern argumentiert. Zum Beispiel mit einer 20 Stundenkraft, die für ihre Arbeit weniger bekommt als andere, die nichts tun. Oder im Gespräch mit Familien, die ihre Steuern und Abgaben zahlen, während Mindestsicherungsbezieher von zahlreichen Gebühren befreit sind. Wenn man diese und andere Zuckerl hinzu rechnet, bekommen 10.000ende Österreicherinnen und Österreicher trotz Arbeit weniger als jene ohne Arbeit. Das ist nicht sozial, das ist irrational“, so Kern.