Neues Modell der Mindestsicherung für mehr Anreize, Hilfe, Gerechtigkeit und Kontrolle

Förderung für diejenigen, die wollen oder aus eigener Kraft nicht mehr können.

 Unter dem Gesichtspunkt von vier Zielen - mehr Anreize, Hilfe, Gerechtigkeit und Kontrolle - hat die Arbeitsgruppe des NÖAAB ein neues Mindestsicherungsmodell ausgearbeitet. Die Eckpunkte: Wiedereinsteigerbonus - wer länger als 6 Monate Mindestsicherung bezogen hat, darf für maximal 6 Monate bis zu 30% der Mindestsicherung (aktuell bei 827 Euro) dazuverdienen; Jobprojekte - für Mindestsicherungsbezieher sollen ausgebaut und vom Bund zu 60 % mitfinanziert werden; Bei Arbeitsunwilligkeit oder Unregelmäßigkeiten – soll eine Umstellung auf Direktzahlungen (Miete, Heizung, Wasser) und Gutschein-System vorgenommen werden; Kontrolle – soll in Zukunft durch Finanzpolizei vorgenommen werden. 

NÖAAB-Obmann LH-Stv. Mag. Wolfgang Sobotka: „Die bedarfsorientierte Mindestsicherung sorgt immer wieder für Missstimmung. In Niederösterreich gab es 2013 rund 24.500 Bezieher. Rund 9.000 sind arbeitsfähig aber nicht immer arbeitswillig. Eines ist klar: die Mindestsicherung soll eine Hilfe für diejenigen sein, die unsere Hilfe brauchen. Aber soziale Gerechtigkeit kann es nur geben, wenn wir mehr Arbeitsanreize schaffen, Hilfe zur Selbsthilfe fördern und Kontrolle verstärken. Für uns heißt es: Heiße Eisen angehen und als Land vorangehen. Ziel ist, dass sowohl der Landtag als auch der Nationalrat in unserem Sinne die Reform der Mindestsicherung umsetzen.“ 

VP-Sozialsprecher LAbg. Anton Erber: „Niederösterreich nimmt sich der sozial Schwachen an. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass möglichst viele Bezieherinnen und Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung wieder in den Arbeitsprozess integriert werden. Unser Modell des Wiedereinsteigerbonus ist der richtige Weg: Maximal dürfen Gehalt und Mindestsicherungsbezug auf 1.150 € kommen. Dadurch wollen wir die Motivation schneller wieder arbeiten zu gehen erhöhen.“ 

NÖAAB-Landesgeschäftsführer BR Ing. Bernhard Ebner: „Die Mindestsicherung in der heutigen Form ist unsozial. Wir brauchen eine Reform. Die Statistik zeigt uns, dass Wien einen sehr hohen Anteil an Mindestsicherungsbeziehern hat. Dort wird im Gegensatz zu Niederösterreich die Beihilfe 14 Mal pro Jahr ausbezahlt – NÖ unterstützt 12 Mal. Bemerkenswert ist die durchschnittliche Bezugsdauer: In Niederösterreich etwa 7 Monate und in Wien dagegen 9 Monate. Es wird Zeit für eine Reform. Wir brauchen mehr Kontrolle, mehr soziale Gerechtigkeit und vor allem Hilfe zur Selbsthilfe.“