NÖAAB-Landesgeschäftsführer Bundesrat Bernhard Ebner, NÖAAB-Landesobmann LH-Stv. Wolfgang Sobotka und VP-Sozialsprecher LAbg. Anton Erber.

Sobotka: NÖ Vorreiter bei Reform der Mindestsicherung

Vorarbeit des NÖAAB hat sich bezahlt gemacht - NÖ-Landtag beschließt mehr Anreize, Hilfe und Kontrolle

Der NÖ Landtag hat mit den Stimmen von VP, SPÖ und Liste Frank die Reform der Mindestsicherung beschlossen. „4 von 10 Mindestsicherungsbeziehern sind arbeitsfähig. Jede und jeder kennt mindestens einen Bezieher, der Hängematte und Pfusch anständiger Arbeit vorzieht. Die Mindestsicherung ist zu Recht zu einem Reizthema für die Bürgerinnen und Bürger geworden. Gleichzeitig gibt es aber auch Bezieher, die aus eigener Kraft und ohne zusätzlicher Hilfe und Motivation den Wiedereinstieg nicht schaffen können. Wir in NÖ haben deshalb als erstes Bundesland die Mindestsicherung reformiert – unser Modell bietet mehr Anreize und Hilfe genauso wie mehr Kontrolle und Sanktionen. Mein Dank gilt der Arbeitsgruppe des NÖ Arbeitnehmerbundes, die diese Gesetzesänderung erarbeitet und allen Mandataren, die dieses Gesetz unterstützt haben – auch der SPÖ, entgegen anfänglicher Skepsis hat die Sozialdemokratie zugestimmt“, so NÖAAB-Obmann LH-Stv. Wolfgang Sobotka zum Beschluss. 

VPNÖ-Sozialsprecher und NÖAAB-Arbeitsgruppenleiter LAbg. Anton Erber zur Reform: „Der Landtag hat in der Reform des Mindestsicherungsgesetzes den Wiedereinsteigerbonus, mehr Kontrolle und die Umstellung auf Gutschein-, oder Direktzahlungen beschlossen. Nun können Mindestsicherungsbezieher, die länger als 6 Monate Mindestsicherung bezogen haben, für die Dauer von bis zu 12 Monaten einen Bonus in Höhe von 1/3 des Nettoeinkommens bis zu gesamt maximal 1.150 € erhalten. Das soll Anreize zum Wiedereinstieg schaffen. Eine Umstellung auf Direktzahlungen kann nun nach 1,5 Jahren Bezug der Mindestsicherung bei Unregelmäßigkeiten erfolgen. Mehr Kontrolle soll gleichzeitig für mehr Fairness für den Steuerzahler sorgen.“

NÖAAB-Landesgeschäftsführer Bundesrat Bernhard Ebner: „Wir sprechen das an, was die Steuerzahler ärgert. Wir wollen Fairness und Gerechtigkeit für den Steuerzahler und keine goldene Hängematte. Die Bundes-ÖVP hat bereits unser Modell übernommen und nun wurde die Reform im Landtag beschlossen. Wir fordern eine bundesweite Umsetzung unserer Reformvorschläge und wollen auch, dass die Resolution des Landtages an den Sozialminister umgesetzt wird. Es braucht Unterstützung durch den Bund bei der Finanzierung von Jobprojekten.“