Wahlkampf-Auftakt zur Personalvertretungswahl für 5.500 NÖ PolizistInnen

Spitzenkandidat Hannes Luef: „Nur motivierte und zufriedene KollegInnen leisten die beste Sicherheits-Arbeit für unsere Landsleute“

Am 26. und 27. November sind rund 5.500 NÖ Polizistinnen und Polizisten aufgerufen, ihre Personalvertreterinnen und Personalvertreter zu wählen. Zum Wahlkampfauftakt der KdEÖ (Kameradschaft der Exekutive Österreich) im H@us 2.1 – in St. Pölten konnte NÖAAB-LGF BR Bernhard Ebner über 300 Kolleginnen und Kollegen „im sichersten Haus Niederösterreichs“ begrüßen, die von Seiten der Politik, u.a. durch NÖAAB-Obmann LH-Stv. Wolfgang Sobotka und Sicherheitssprecher VPNÖ-LGF LAbg. Gerhard Karner und von Seiten der Sozialpartnerschaft u.a. durch FCG-NÖ Vorsitzenden Alfred Schöls unterstützt wurden – per Videobotschaft war auch ÖAAB-Obfrau und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zugeschaltet.

NÖ-Spitzenkandidat Hannes Luef: „Die Polizistinnen und Polizisten haben in den vergangenen Jahren viele Veränderungen und Reformen erlebt. Entscheidend dabei ist, dass wir nicht durch die Mühlen der Alltagsarbeit und durch zusätzliche Gesetzesmühlen in eine Zwickmühle geraten. Reformen müssen die Arbeit erleichtern, denn nur motivierte und zufriedene Kolleginnen und Kollegen leisten die beste Arbeit für unsere Landsleute und gewährleisten damit das hohe Maß an Sicherheit bei uns in NÖ“. Nach intensiven Besuchen und Gesprächen auf Dienststellen wurde gemeinsam mit allen KandidatInnen der KdEÖ ein Wahlprogramm erstellt – die drei Eckpunkte: Bessere Aufstiegsmöglichkeiten für jüngere Kollegen, Änderungen im Gehaltssystem – Zulagen sollen in das Grundgehalt aufgenommen werden und Verbesserungen im Bereich des Pensionsrechts. Und auch der Bundesspitzenkandidat Reinhard Zimmermann kommt aus NÖ. Er hat als NÖ-Spitzenkandidat 2009 die Mehrheit in NÖ erobert, jetzt soll der Wechsel bundesweit gelingen: „Niederösterreich ist meine Heimat und unsere Basis für einen bundesweiten Erfolg. Erst dann, wenn wir auch auf Bundesebene die Mehrheit haben, können wir unsere Positionen auch in der Konsequenz und Geschwindigkeit umsetzen, wie es sich unsere Kolleginnen und Kollegen verdient haben – klar ist, es wird knapp“.

NÖAAB-Obmann und LH-Stv. Wolfgang Sobotka sicherte auch in Zukunft den Polizistinnen und Polizisten seine volle Unterstützung zu und erinnerte an die Gehaltsverhandlungen Anfang des Jahres: „Als von Seiten einer anderen Partei Forderungen nach einer zweiten Nulllohnrunde und einer Biennien-Streichung laut wurden, wurden auch wir laut. Und klar ist: Gemeinsam können wir unglaublich viel bewegen – am Ende betrug die Gehaltserhöhung 1,9% und die Biennien sind geblieben“. Sicherheitssprecher LAbg. Gerhard Karner erinnerte an die Höhen und Tiefen, die gemeinsam und immer im Interesse der Polizistinnen und Polizisten bewältigt wurden: „Polizeiarbeit ist auch eine gefährliche Arbeit. Wir in Niederösterreich brauchen in solchen schwierigen Situationen keine voreiligen Anschuldigungen gegen die Polizei. Für uns in NÖ gilt: Gerade wenn es schwierig wird, stehen wir alle – gemeinsam mit unserem LH Dr. Erwin Pröll – geschlossen hinter den Polizistinnen und Polizisten“. FCG-NÖ Vorsitzender Alfred Schöls betonte, dass eine KdEÖ-Mehrheit keine Selbstverständlichkeit ist: „Wir haben 2009 Überzeugungsarbeit geleistet und die Mehrheit erreicht. Dank ehrlicher und konsequenter Interessensvertretung. Heute sind die 5.500 NÖ Polizistinnen und Polizisten innerhalb der gesamten Personalvertretung eine kraftvolle Basis für die FCG in der GÖD – v.a. auch bei den kommenden Bundespersonalvertretungswahlen, zu denen insgesamt 40.000 Bundesbedienstete aus NÖ wahlberechtigt sind“.