Arbeit von Polizei- und Justizkräften verdient sich höchste Anerkennung und Wertschätzung

100.000 weniger Straftaten und eine Zunahme der Aufklärungsquote um 5% seit 2004

„Der Sicherheitsbericht 2013, den der Bundesrat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und TS zur Kenntnis genommen hat beweist, Österreich ist nicht nur das sechstsicherste Land der Welt und das drittsicherste Land der EU, sondern es wird sogar  noch sicherer. Weniger Delikte (minus 1.631), eine höhere Aufklärungsquote (plus 0,5%) und auch weniger Verurteilungen (minus 3,1%) konnten gegenüber 2012 verzeichnet werden. Vor allem aber der Langzeitvergleich überzeugt: 100.000 weniger Straftaten und eine Zunahme der Aufklärungsquote um 5% seit 2004. Unser dichtes Sicherheitsnetz setzt sich aus unendlich vielen Fäden zusammen, weshalb sich die ÖVP bei allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Polizei- und Justizbereich sowie den verantwortlichen Ministern Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Brandstetter bedankt. Diese Arbeitsbilanz verdient sich allerhöchste Wertschätzung“, erklärt BR Bernhard Ebner anlässlich der Debatte über den Sicherheitsbericht 2013 im Bundesrat.

Im Zuge der aktuellen Diskussion über eine Drogen-Legalisierung dankt Ebner ausdrücklich Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser für ihre klare Position und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner für ihr beherztes Handeln. „Die Kriminalität nimmt in diesem Bereich leider zu. Ein Anstieg um 18,6% musste verzeichnet werden. Deshalb wurde bereits 2012 ein Sonderermittler-Team gegen die Drogen-Mafia aufgebaut, 2013 konnten dadurch 169 Dealern dingfest gemacht und Drogen im Wert von 22,6 Mio. Euro sichergestellt werden. Durch Präventionsarbeit wurden zudem 46.000 Bürgerinnen und Bürger erreicht. Ein Beweis dafür, dass wir Drogen durch eine Legalisierungsdiskussion, wie von den NEOS angezettelt, nicht verharmlosen dürfen“, so der Bundesrat.

Kritik übt Ebner am Missbrauch der Sicherheitsarbeit im Zuge der anstehenden Personalvertretungswahlen: „Wer unser Sicherheitsnetz nur für billige Effekthascherei im Wahlkampf schlecht redet, missbraucht und vernadert die ausgezeichnete Arbeit unserer Sicherheitskräfte. Manche Fraktionen glauben offensichtlich, dass mehr Angst in der Bevölkerung mehr Wählerstimmen bringt. Schäbiger geht es in Wahrheit nicht mehr“.