Hemm: Tür zur Zusammenarbeit steht allen Fraktionen weit offen

250.000 Nichtwähler zum Anlass nehmen, um das Wahlrecht zu reformieren

„Mit dem Ergebnis der AKNÖ-Wahl und der einstimmigen Wahl des gesamten Präsidiums steht die Tür zur Zusammenarbeit allen Kammerrätinnen und Kammerräten über Fraktionsgrenzen hinweg weit offen. Gerade jetzt sollten wir uns aber nicht hinter Gesetzen verstecken, sondern alles daran setzen, diese im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter zu verbessern. Wir sollten uns gemeinsam für weniger Lohnsteuer und mehr Kaufkraft, für weniger Lohnnebenkosten und mehr Jobs aber auch für ein moderneres Wahlrecht einsetzen. Nur auf Basis einer klaren und aussagekräftigen Legitimation ist eine starke und erfolgreiche Arbeitnehmervertretung möglich. Wir müssen nicht nur den Willen jener ArbeitnehmerInnen ernst nehmen die gewählt haben, sondern auch jene die nicht gewählt haben“, so AKNÖ-Vizepräsident Franz Hemm zur konstituierenden AKNÖ-Vollversammlung. 

NÖAAB-Geschäftsführer BR Bernhard Ebner: „Angesichts einer Wahlbeteiligung von 40% dürfen wir die Stimmen von 350.000 ArbeitnehmerInnen – 250.000 Nichtwähler und rund 100.000 die sich nicht in der Wählerliste veranlagt haben – nicht ignorieren. Wir als Volkspartei NÖ AAB-FCG laden alle Fraktionen zu ernsthaften Gesprächen ein, um eine Modernisierung durchzuführen. Dabei geht es u.a. um ein automatisches Wahlrecht für alle, rund ein Viertel aller Wahlberechtigten muss sich zuvor veranlagen - es geht um die Sicherstellung einer geheimen Briefwahl, derzeit sind die Namen mittels Strichcode auslesbar - es geht um bundesweite Wahlen an einem Tag und am Gemeindeamt, derzeit dauern die Wahlen mehrere Monate“.

Im Rahmen der Fraktionssitzung der Volkspartei NÖ AAB-FCG wurden auch alle Fraktionsfunktionen  neu gewählt. Einstimmig wurde dabei Franz Hemm zum Fraktionsobmann gewählt, zu seinen Stellvertretern KR Harald Sterle, KR Bruno Engel, KR Thomas Buder und KR Josef Hager. Ebenfalls einstimmig bestellt wurden zum Finanzreferenten KR Johann Sommer, zum Schriftführer KR Peter Maschat sowie als weitere Fraktionsvorstandsmitglieder KR Andreas Schauer, KR Karl Schützenhofer, KR Ingrid Brunner und KR Thomas Faulhuber. Neben Vizepräsidenten Franz Hemm, wurden als weitere Vorstandsmitglieder KR Harald Sterle und KR Thomas Buder sowie als kooptierte Vorstandsmitglieder KR Josef Hager und KR Bruno Engel gewählt.