NÖAAB-Obmann Sobotka: „Wir helfen den Menschen rascher aus ihrer schwierigen Lage“

Argumentation der SPÖ-Wien bzgl. Mindestsicherung ist schamlos

„Wenn ein Budgetposten innerhalb eines Jahres um 140 Mio. auf 420 Mio. Euro steigt, muss man sich fragen, was läuft da schief. Die SPÖ-Wien unterstellt in so einer Situation dem Rest Österreichs eine Schieflage. Die Niederösterreicher schämen sich im Gegensatz zu den Wienern Mindestsicherung zu beantragen - deshalb würden in Wien so viele und in NÖ so wenige Fälle verzeichnet. Diese Argumentation ist schamlos, wahr ist, dass es in Wien eine zügellose Vergabe und zahnlose Kontrolle bzw. Datenerfassung gibt. Zudem werden Betroffene allein gelassen, um sie nimmt sich in Wien keiner an“, so NÖAAB-Obmann LH-Stv. Wolfgang Sobotka zur aktuellen Mindestsicherungs-Diskussion.

 

„Mittlerweile bezieht jeder 10. Wiener eine Mindestsicherung. Vor einem Jahr war es noch jeder 15. Zum Vergleich in NÖ bleibt der Bezieherkreis stabil, ungefähr jeder 150. braucht eine Mindestsicherung. Weil für uns die Mindestsicherung eine Rampe zurück in den Arbeitsmarkt ist. Uns geht es um Widerbefähigung, um Hilfe damit man wieder auf die Beine kommt. In Wien bleibt zum Beispiel der Wohnkostenanteil der Mindestsicherung gleich, egal ob man Miete zahlt oder nicht. Bekommt man wegen Arbeitsunwilligkeit eine Leistungssperre vom AMS hat das in Wien keine Auswirkungen auf die Mindestsicherung. In NÖ werden die Gelder gekürzt und können sogar komplett gestrichen werden. Kurzum, Wien praktiziert eine palliative Sozialhilfe“, so Sobotka weiter.

 

Bestätigt sieht sich Sobotka durch einen Blick die Statistik. So verzeichnet Wien fast zwei Drittel Langzeitbezieher. In NÖ hingegen ist die Hälfte aller Bezieher nicht länger als 6 Monate auf Unterstützung angewiesen. „Wir helfen den Menschen also rascher aus ihrer schwierigen Lage heraus“, betont der NÖAAB-Obmann.