ÖAAB-FCG-Waldner: Pilotprojekt-Erprobung ist sinnloses Unterfangen

Ältere Mitarbeiter stehen zwangsweise ohne Aufgabengebiet da

ÖBH-Gewerkschaftsvorsitzender Wilhelm Waldner übt heftige Kritik an den Pilotprojekten von BM Norbert Darabos. „Die Pilotprojekte von BM Darabos sind sinnlos. Dass ein Berufsheer kleinräumig funktioniert sehen wir bereits heute Tag täglich im Rahmen von Auslandseinsätzen in Bosnien, im Kosovo, am Golan oder im Libanon. Diese Pilotprojekte werden in jedem Fall funktionieren, aber der Preis den wir dafür zahlen, sollte uns stutzig machen. In jedem Fall sind, so wie bei Auslandseinsätzen auch, die Kosten unverhältnismäßig hoch, fast 30 Mio. Euro werden die Pilotprojekte kosten. Allerorts wird das Bundesheer kaputtgespart aber für ein Projekt dessen Ergebnis jeder kennt sitzt das Geld locker, politisch motivierte Inserate inklusive“, so Waldner.

 

„Darabos lässt vor allem ältere Mitarbeiter außen vor, sie kommen in den Personalplänen für die Pilotprojekte zwangsweise nicht mehr vor und stehen deshalb an ihren Dienststellen ohne Aufgabengebiet da. Der Rechnungshof hatte kritisiert, dass rund 1.300 Beschäftigte keinen Arbeitsplatz haben, wir haben schon seit längerem dieses Problem aufgezeigt“, weist Waldner auf die Verschärfung der Situation durch die Pilotprojekte hin. Die Pilotprojekte sind ja dafür gedacht, die Abschaffung der Wehrpflicht und auch des Zivildienstes zu rechtfertigen – immer wieder fällt dabei das Beispiel Deutschland. „Dem Deutschen Verteidigungsminister tut dieser Schritt mittlerweile Zitat „leid“. Er findet die Leute nicht und wenn dann die Falschen“, so Waldner.

 

Der Gewerkschaftsvorsitzende sieht die SPÖ-Front gegen die Wehrpflicht angesichts tragfähiger Reformkonzepte bröckeln. „Ich möchte in dieser ganzen Diskussion festhalten, dass nicht die ganze SPÖ hinter der Abschaffung der Wehrpflicht steht. Die FSG, zumindest im Bundesheer, ist für die Wehrpflicht. Auch die SPÖ in einigen Bundesländern ist gegen die Abschaffung, sie verlangen aber ein tragfähiges Zukunftskonzept. Für mich heißt das, dass Darabos kein tragfähiges Konzept hat und das Modell des Österreichdienstes die Gelegenheit bietet auch innerhalb der SPÖ auf fruchtbaren Boden zu stoßen“, erklärt Waldner.