NÖAAB-Obmann Sobotka: Tüpl-Allentsteig bleibt, erforderliches Gesetz müsste Nationalrat passieren

Jetzt geht es um die beste Variante für Heer und Region

„Fantasieloses Kaputtsparen ohne Vernunft und Weitblick, dafür ist der Verteidigungsminister bekannt. Zuerst Kasernen dicht machen, dann Rettungsdienste und Katastrophenschutz gefährden, dann versucht er seinen Mitarbeitern in die Tasche zu greifen und jetzt nimmt Darabos einen Truppenübungsplatz und damit eine ganze Region ins Visier. Mit Argumenten kommt man Darabos seit jeher nicht bei aber am Parlament kommt er nicht vorbei. Die Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums zur Verwaltung von Liegenschaften müsste im Falle eines Verkaufs oder einer Ausgliederung im Rahmen eines Gesetzes neu geregelt, d.h. vom Nationalrat beschlossen werden. Denn die hoheitliche Aufgabe Landesverteidigung geht erwerbsmäßigen Interessen des Bundes vor. Ein Verkauf oder eine Ausgliederung würde in jedem Fall zu Lasten der Aufgabe Landesverteidigung gehen und Einschränkungen für das Bundesheer mit sich bringen. Holzarbeiten oder Jagden sind notwendige Mittel nicht der Zweck des Tüpl-Allentsteig. Klar ist also: Darabos bräuchte ein Gesetz, das den Nationalrat passieren müsste – und wir werden alles dafür tun, dass dieses nie eine Mehrheit bekommt“, setzt NÖAAB-Obmann LH-Stv. Wolfgang Sobotka dem Darabos-Ansinnen um einen Verkauf des Tüpl-Allentsteig ein Ende.

 

„Aber auch wir verschließen uns nicht vor Reformen. Unterschiedliche Organisations-Varianten werden derzeit im Bundesheer diskutiert. Zwei bringen dem Bundesheer über 2 Mio. Euro jährlich, eine kostet dem Bundesheer jährlich rund 300.000 Euro, nämlich der Verkauf bzw. die Ausgliederung des Forst und Jagdbetriebes. Ein Verkauf bzw. eine Ausgliederung würde lediglich kurzfristig Geld in die Heereskassen spülen, mittel- und langfristig aber Geld kosten. In zwei bis drei Jahren würde der Verkaufserlös, je nach Preis, bereits einen negativen Niederschlag in der Bilanz des Ministeriums finden. Klar ist, dass Darabos jetzt Geld braucht um sich seine sündteuren Pilotprojekte leisten zu können. Die Bundesheergewerkschaft hat sich erfolgreich gegen Lohnkürzungen, wie von Darabos gefordert, gewehrt – jetzt versucht er neue Geldquellen, eben den Tüpl-Allentsteig anzuzapfen. Mit uns in Niederösterreich wird er aber auf Granit beißen“, stellt Sobotka klar.

 

„Darabos muss aufhören einer gescheiterten parteipolitischen Forderung nachzulaufen und anfangen auf Experten und seine eigenen Mitarbeiter zu hören. Zum einen sprechen die unterschiedlichen Varianten-Ergebnisse eine deutliche Sprache, zum anderen ist eine fraktionsübergreifende Resolution der Bundesheergewerkschaft beschlossen worden, die sich gegen eine Ausgliederung stellt. Wenn Darabos also nicht auf uns hört, dann soll er auf seine eigenen Genossen hören. Es geht um die Zukunft der Mitarbeiter, der Bauern und der ganzen Region, diese darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden“, so der NÖAAB-Obmann.