LO Wolfgang Sobotka

NÖAAB-Obmann Sobotka: Keine Reformen beim Heer, dafür Entlassungen im großen Stil

„Maßnahmen für eine Personalfreisetzung“ sollen Weg zur Abschaffung der Wehrpflicht ebnen

Bisher waren sich alle einig: Kasernenschließungen und Entlassungen beim Bundesheer kommen nur dann auf uns zu, wenn die Wehrpflicht abgeschafft wird. Ein zugespieltes Heeres-Papier mit dem Titel „Maßnahmen für eine Personalfreisetzung“, belegt jedoch, dass Darabos bereits jetzt Kündigungen im großen Stil anpeilt: 3.000 Verträge sollen nicht mehr verlängert werden und 3.300 Vertragsbedienstete und 1.100 Soldaten sollen gekündigt werden. Zudem seien rund 7.400 Bundesheer-Angehörige Jahrgang 1961 und älter. Allesamt Arbeitnehmer, die Darabos in seinem Feldzug gegen die Wehrpflicht nicht mehr benötigt. „Darabos leistet keinerlei Reformschritte, dafür plant er Entlassungen im großen Stil. Die Versetzungsankündigung von 200 Soldaten ist nur eine weitere Nebelgranate von Darabos – diese Initiative stammt aus dem Innenministerium und ist ein Jahr alt“, betont NÖAAB-Obmann LH-Stv. Wolfgang Sobotka.

Nach einer Anfrage der Personalvertretung wird auch klar, dass Darabos von der Vereinbarung zwischen GÖD und dem damaligen Verteidigungsminister Platter nichts mehr hält. Damals wurde beschlossen, dass „bei den Planungen der Reform des Österreichischen Bundesheeres keine Auflösungen von Dienstverhältnissen zugrunde zu legen sind“. Darabos bestätigt gegenüber der Personalvertretung lediglich „Personalmaßnahmen“. „Ein weiterer Beweis dafür, dass es Darabos nicht um notwendige Reformen im Bundesheer geht, sondern um Vorbereitungen zu Abschaffung der Wehrpflicht“, betont der NÖAAB-Obamnn. Sobotka erinnert daran, dass 2004 überparteilich notwendige Reformen und die Beibehaltung der Wehrpflicht festgeschrieben wurden. „Die SPÖ macht genau das Gegenteil von dem, was die Bundesheer-Kommission festgestellt hat. Reformen werden keine umgesetzt, dafür soll die Wehrpflicht abgeschafft werden“, so Sobotka.

„Dieses Entlassungspapier ist eines Verteidigungsministers unwürdig. Wo sind die anständigen Sozialdemokraten, die diesem Treiben ein Ende machen. Darabos muss den Nationalfeiertag nützen und Ja zur Wehrpflicht sagen, nur so kann er Kasernenstandorte und Beschäftigung aber auch den umfassenden Katastrophen- und Terrorismusschutz garantieren. Ein neuerlicher Schwenk würde seinem Ruf auch nicht mehr schaden. Die Österreicher sind mittlerweile gewohnt, dass Darabos sein Fähnchen in den Wind stellt und sich mit dem Wind dreht“, fordert NÖAAB-Obmann Sobotka.