Wolfgang SobotkaNÖAAB-Landesobmann Wolfgang Sobotka

NÖAAB-Obmann Sobotka: Zielgerichteter und leistungsgerechter fördern

Hilfe für diejenigen die Hilfe brauchen und Härte gegenüber jenen die das System missbrauchen

„Österreich ist ein Hochsteuerland. Während praktisch überall auf der Welt die Steuerlast sinkt, zahlt ein österreichischer Durchschnittsverdiener rund 48% seines Einkommens Steuern – rund 5% mehr als im europäischen Schnitt. Die Tatsache, dass die Belastung von Arbeit und Unternehmertum nirgendwo so hoch ist, wie in Österreich, ist Gift für den Arbeitsmarkt und Gift für das Wirtschaftswachstum“, betont NÖAAB-Obmann LH-Stv. Mag. Wolfgang Sobotka. Der NÖAAB stelle sich jedenfalls schützend vor die Steuerzahler und Leistungsträger in diesem Land. „Denn mit Bürgern die nur die Hand aufhalten ist kein Staat zu machen, mit Bürgern die Hand anlegen sehr wohl“, so Sobotka.  

Ein Staat könne nicht immer nur geben, jeder einzelne Bürger müsse wissen: Leistung lohnt sich, Faulheit zahlt sich nicht aus. Niederösterreich habe dabei seine Hausaufgaben gemacht. Einsparungen von Verwaltungsposten und Leitungsfunktion, sowie die Umsetzung der Pensionsreform sparen jährlich rund 195 Mio. Euro. Mit einer leistungsgerechten Entlohnung im Landesdienst, nach Dienstposten, nicht etwa nach Ausbildung, sowie höherem Einstiegsgehalt und flacher verlaufender Gehaltskurve, hat Niederösterreich ein Referenzmodell für ganz Österreich geschaffen. Als weiteres Beispiel nannte der NÖAAB-Obmann die Mindestsicherung. „Während Niederösterreich rund 11.000 Mindestsicherungsbezieher verzeichnet und bisher 3.000 Anträge auf Grund strenger Bestimmungen abgelehnt hat, zahlt Wien diese Förderung rund 70.000 Mal aus. Obwohl die Mindestsicherung klar nicht als Hängematte sondern als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt gedacht ist. Wer dieses Angebot missbrauch hat in Wahrheit einen Schleudersitz verdient“, so Sobotka.

Deshalb forderte der NÖAAB-Obmann auch das Ende der Polit-Mauer für ein Hängemattendasein. „Manche Kreise in der SPÖ haben die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt. SPÖ-Forderungen wie die Anhebung der Mindestsicherung auf 1.000 Euro oder die Einführung von immer neuen Steuern – zuletzt einer Sozialsteuer – gehen ganz klar zu Lasten derjenigen, die ohnehin bereits jetzt die Steuerlast tragen. Gerade Sozialminister Hundstorfer sei jetzt gefordert an einer Optimierung der Fördertöpfe zu arbeiten. Das Ziel muss sein, nicht weniger sondern zielgerichteter und leistungsgerechter fördern. Der NÖAAB steht für Hilfe für diejenigen die Hilfe brauchen und Härte gegenüber jenen die das System missbrauchen“, betont Sobotka. Aber auch bei der Familien- und Pendlerförderung steht der NÖAAB für eine Überarbeitung. Einkommenssteuer-Zahler sollen durch ihre Kinder bei der Steuerbemessung begünstigt werden. Eine kilometergenaue Pendlerpauschale sei dringend geboten.