Jeder Euro für Garten Tulln ist beschlossen und nachvollziehbar

Schneeberger: Kein Verständnis für überzogene Kritik der Opposition – Anregungen des Landesrechnungshofs werden umgesetzt!

 
 
Lob für die Arbeit des NÖ Landesrechnungshofs fand VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger anlässlich einer Pressekonferenz vor der kommenden Landtagssitzung: "Seit Jahren heißt es in Niederösterreich 'Macht braucht Kontrolle'. Der Landesrechnungshof hat wieder einmal bewiesen, dass er diese Kontrolle ausübt. Und zwar unhabhängig von den zu kontrollierenden Personen". Der VP-Klubobmann führte erneut die Kritik des Landesrechnungshofs an der Garten Tulln an: "Es wurde die Entwicklung und Planung des Projekts kritisiert und die Handhabung mit den Erläuterungen im Voranschlag". Eine Kostenüberschreitung, finanzielle Ungereimtheiten oder Fehler in der Kontrolle wurden nicht kritisiert, so Schneeberger weiter. Die Empfehlungen des Landesrechnungshofs wie eine Klarstellung im Voranschlag, zusätzliche Kontrollen durch Wirtschaftsprüfer oder künftig Beschlüsse des NÖ Landtags für vergleichbare Projekte einzuholen „werde man Folge leisten", kündigte der VP-Klubobmann an, "und daher werden wir eine Resolution einbringen, in der wir die künftige Vorgehensweise im Voranschlag klarstellen." Die neue Richtlinie soll von Vertreter der Finanzabteilung zusammen mit dem Landesrechnungshof unter Einbeziehung des Verfassungsdiensts erarbeitet werden: "Damit räumen wir Probleme für künftige Projekte aus." Die NÖ Gartenschau in Tulln wird mit 21 Mio. Euro auf 10 Jahre bilanziert. Die Steirische Gartenschau in Graz kostet hingegen für 1 Jahr 40 Mio. Euro.

"Kein Verständnis für Opposition"
Kein Verständnis hat Schneeberger für die überzogene Kritik der Opposition: "Jeder investierte Euro wurde auch mit den Stimmen der Opposition - zumindest der SP - beschlossen und ist nachvollziehbar. Und auch in der Landesregierung gab es zur Entwicklung Garten Tulln immer einstimmige Beschlüsse. Wo ist der angebliche Skandal?", so Schneeberger. Laut dem VP-Klubobmann hätten Cerwenka, Waldhäusl & Co. spätestens beim Budget 2008 aufschreien müssen – ab diesem Zeitpunkt stand klar fest, dass die Kosten der Garten Tulln mehr als € 12 Millionen ausmachen. "Bevor sie Sonderlandtage, Untersuchungsausschüsse oder ähnliches fordern, sollten sich die Herren bewusst werden, was alles im Landtag beschlossen wird", empfahl Schneeberger.

SP-NÖ auf dem falschen Weg
Das Vorgehen der SP-NÖ hat für ihn System: "Das ist der Stil des Dr. Leitners: skandalisieren, polemisieren und sich aus Profilierungssucht gegen die Interessen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher stellen. Der falsche Weg in Zeiten, in denen der Weg steiler wird." Verständnis hat VP-Klubobmann Schneeberger für die Klage von LHStv. Mag. Wolfgang Sobotka gegen FP-Waldhäusl: "Hier wurde die politische Auseinandersetzung verlassen und die Regeln des Anstands verletzt." Die Wortwahl von Waldhäusl – er bezeichnete Sobotka als Verbrecher und Triebtäter – muss in Schranken gewiesen werden. "Wenn er sich nicht selber stellt, wir werden seine Immunität aufheben und ihn ausliefern", stellte der VP-Klubobmann klar.