AKNÖ-Vizepräsident Franz Hemm: Sozialisten missbrauchen AKNÖ für rote Parteipolitik

AKNÖ-Vizepräsident Franz Hemm: Sozialisten missbrauchen AKNÖ für rote Parteipolitik

Vorsitzender der NÖAAB-FCG AK-Fraktion erbost über Instrumentalisierung der AKNÖ für sozialdemokratische Interessen und die Nicht-Information über wichtige Wahlabläufe. Franz Hemm, der Vizepräsident der Arbeiterkammer NÖ, ist empört über das Verhalten von der FSG-Fraktion in der AKNÖ. „Gerade die Sozialisten nutzen kurz vor der AK-Wahl in Niederösterreich AK-Medien, um gegen uns mobil zu machen. Hier ist eindeutig die Schmerzgrenze überschritten. So schaut funktionierende Sozialpartnerschaft ganz sicher nicht aus!“ zeigt sich Hemm bei der heutigen Pressekonferenz gemeinsam mit VPLandesgeschäftsführer
Gerhard Karner zutiefst enttäuscht.
Konkrete Anlässe für Hemms Empörung sind ein Schreiben von AKNÖ-Präsident Staudinger an alle niederösterreichischen Betriebsräte sowie ein Artikel Staudingers in der Zeitung „Standpunkt“ der AKNÖ für Betriebsräte, in denen die NÖAAB-FCG AK-Fraktion massiv angegriffen wird. Vizepräsident Hemm dazu: „In offiziellen AK-Zeitungen haben parteipolitische Angriffe nichts zu suchen! Wie kommen die AK-Mitglieder dazu, mit ihren Beiträgen SPÖ-Aussendungen zu finanzieren. Der Angriff auf uns als politischen Gegner in vermeintlich von Parteipolitik freien AK-Medien kann doch wohl nichts anderes als die Instrumentalisierung der AKNÖ für SPÖ-Propaganda sein. Wer mich kennt weiß, dass für mich die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer vor die parteipolitischen Interessen gehen.“

NÖAAB-FCG von wichtigen Wahlinformationen ausgeschlossen.
Im Zusammenhang mit dem Ablauf der AK-Wahlen in Niederösterreich kritisiert AKNÖ-Vizepräsident Hemm auch die mangelnde Informationspolitik durch die FSG-AK-Fraktion:
„Die NÖAAB-FCG AK-Fraktion darf zwar „großzügigerweise“ Beisitzer für die Wahlen nennen, wir bekommen aber vorab keine Informationen über die genauen Wahltermine in den Betrieben. Die Beisitzer müssen bis spätestens 20. März gemeldet werden. Die Wahlzeiten erfahren wir jedoch erst danach, spätestens am 14. April. Wenn ein gemeldeter Beisitzer zum danach bekanntgegebenen Termin keine Zeit hat, ist die NÖAAB-FCG
Fraktion im Wahlsprengel nicht vertreten und die SPÖ kann im Wahlsprengel machen, was sie will. Von FSG-Vertretern haben wir schon erfahren, dass ihnen die Termine bereits bekannt sind. Die FSG-AK-Fraktion macht es uns daher unmöglich, unsere Beisitzer rechtzeitig über ihre geplanten Einsätze zu informieren. Die Sozialisten zielen darauf ab, dass vom NÖAAB-FCG niemand in den Wahllokalen sitzen kann. Diese Vorgangsweise ist für uns unakzeptabel!“
Rückfragehinweis:
AK-Vizepräsident Franz Hemm
NÖAAB-FCG Fraktion
Windmühlgasse 28, A-1060 Wien
Tel.: 0043 1 58883 1290
Fax: 0043 1 58883 1299
Email: franz.hemm@ak-noeaab-fcg.at

www.ak-noeaab-fcg.at